05.12.2004 - Das Urteil des Hessichen Verwaltungsgerichtshofes zum Downloaden.

Eine Abschrift des Urteils finden Sie im nachfolgenden Link.

Urteil.pdf 222 KB

 

04.07.2004 - IAGL Klage wird am 13./14. Juli verhandelt.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshofes wird am Dienstag, den 13. Juli 2004 und fortsetzend am Mittwoch, den 14. Juli 2004 jeweils morgens ab 10.15 Uhr im Gerichtsgebäude Brüder-Grimm-Platz 1-3, 3. Obergeschoss, Saal 310 in Kassel über die vom Institut für Gesundheitsschutz gegen Lärm e.V. unterstützte Musterklage, zugunsten eines Schutzes gegen den nächtlichen Fluglärm, mündlich verhandeln. Herr Professor Kaltenbach wird als Sachverständiger die Zwischenergebnisse der vom Institut finanzierte Längsschnittstudie "Blutdruck- und Herzfrequenzverhalten unter wechselnder Flugimmissionsbelastung" vortragen. Wir laden alle Mitglieder herzlich zu einem Besuch der Verhandlung ein.

Weitere Informationen:

  • Rechtlich relevanter Sachverhalt
    VGH_2.pdf 283 KB
  • Resolution von Neufahrn und Zusammenfassung der Tagung "Neuere Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung" des Rhein-Main-Institutes
    VGH_3.pdf 52 KB
  • Studienauswertung im Forschungsverbund Lärm & Gesundheit im Rahmen der LARES-Studie
    VGH_4.pdf 924 KB

 

25.05.2004 - Der Ausbau des Frankfurter Flughafens verzögert sich um mindestens zwei Jahre.

Wirtschaftsminister Alois Rhiel teilte heute auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit, dass sich die Fertigstellung der neuen Landebahn voraussichtlich um zwei Jahre verzögern wird. Als Grund gab er die Probleme mit dem Chemiewerk Ticona an. Sowohl Absturzrisiken als auch zwei alternative Ausbauvarianten sollen bei der Neufassung des Landesentwicklungsplans in diesem Jahr geprüft werden.

 

16.05.2004 - Erneute Prüfung aller Ausbauvarianten des Frankfurter Flughafens.

Im Streit um den Ausbau des Frankfurter Flughafens haben sich Deutschland und die EU-Kommission geeinigt. Alle Ausbauvarianten einschließlich eines Verzichts auf das Projekt würden erneut geprüft. Das habe die deutsche Seite bei Gesprächen zugesichert, erklärte die Kommission am Montag. Auch die Risiken durch das angrenzende Chemiewerk Ticona würden untersucht. Dafür verzichte Brüssel auf eine Klage. Die EU hatte kritisiert, das Raumordnungsverfahren habe das mit Ticona verbundene Risiko nicht ausreichend berücksichtigt und mit Klage gedroht.

 

01.05.2004 - Abrollweg auf Antrag Offenbachs geschlossen.

Die Fraport AG muss einen Schnellabrollweg entlang der parallelen Landebahnen auf dem Flughafen bis zum Freitag schließen. So hat es das Hessische Verkehrsministerium angeordnet, das damit einem Antrag der Stadt Offenbach stattgab. Die Stadt hatte gegen den Weg geklagt mit der Begründung, er sei ohne Information der Öffentlichkeit und ohne förmliches Genehmigungsverfahren gebaut und betrieben worden.

 

09.04.2004 - Europäische Initiative für ein europaweites Nachtflugverbot.

Die nachstehende, von 5 Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterzeichnete Erklärung soll die Europäische Kommission dazu veranlassen, eine Rechtsverordnung zu schaffen, die ein Nachtflugverbot für alle Europäischen Flughäfen verbindlich vorschreibt. Um Ihrer Erklärung entsprechenden Nachdruck verleihen zu können, haben die Unterzeichner der Erklärung eine Internet-Adresse eingerichtet, unter der alle vom Nachtfluglärm Betroffenen durch Eintragung ihres Namens und der Adresse ihre Unterstützung für dieses Vorhaben zum Ausdruck bringen können. Das ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, auf diesem Wege seinen Unwillen über die ausschließlich ökonomisch ausgerichtete Luftverkehrspolitik in der Europäischen Union zu artikulieren. Jeder Betroffene, der die Möglichkeit dazu hat, sollte sich deshalb an dieser Aktion beteiligen! Da der Text nur in Englischer Sprache verfügbar ist, hier die deutsche Übersetzung:

Schrifliche Erklärung 4/2004 zur Lärmbelastung durch Flughäfen vom 26.01.2004

Das Europäische Parlament, - gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

  • in der Erwägung, dass Lärm eine der ernstesten Gefahren für die Gesundheit - besonders der Kinder - ist,
  • in der Erwägung, dass fast ein Drittel der Bevölkerung in der Europäischen Union bereits unter Lärmbelästigung zu leiden hat,
  • in der Erwägung, dass über 10 Millionen Menschen in Europa unter Fluglärm zu leiden haben und dass, auch wenn durch technische Verbesserung eine Lärmreduzierung möglich ist, die enorme Zunahme der Flüge diesen Effekt zunichte machen wird,
  • in der Erwägung, dass die Lärmbelästigung durch landende oder startende Flugzeuge besonders in der Nacht schädlich ist,
  • in der Erwägung, dass guter Nachtschlaf ein Menschenrecht ist, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt hat,
  • in der Erwägung, dass die Gefahr des Wettbewerbs zwischen den Flughäfen auf Kosten der Bewohner in den betroffenen Gebieten besteht, wenn auf nationaler oder regionaler Ebene Beschlüsse über Nachtflugverbote gefasst werden,
  1. fordert, dass die Gesundheit der Bürger in Europa absoluten Vorrang haben muss;
  2. fordert die Kommission auf, Vorschläge für Rechtsvorschriften zu unterbreiten, die Starts und Landungen zwischen 23.00 und 7.00 Uhr auf allen Flughäfen in der Europäischen Union verbieten.

Zur Erklärung

 

31.03.2004 - EU startet Verfahren gegen Flughafenausbau.

Die Europäische Kommission eröffnete gestern gegen die Ausbaupläne des Frankfurter Flughafens, ein Verfahren gegen Deutschland. Die EU-Seveso-2 Richtlinie verlangt bereits im Raumordnungsverfahren die Berücksichtigung der Auswirkungen von Chemiewerken in Flughafennähe. Die Einleitung des Verfahrens bedeutet zunächst keinen Planungsstop. Innerhalb der nächsten zwei Monate muss sich Deutschland schriftlich zu den Bedenken der Kommission äußern. Als weiteren Schritt kann die EU-Behörde dann die ultimative Einhaltung des EU-Rechtes fordern. Als letztes bleibt der Kommission die Möglichkeit Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof zu verklagen.

 

09.03.2004 - Flörsheim setzt den juristischen Kampf fort.

Der Solidaritätsverein Für Flörsheim e.V. legt gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Beschwerde ein. Das Gericht hatte im Dezember 2003 die Klage von Flörsheim abgewiesen und eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Der erste Schritt ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

 

01.03.2004 - Deutscher Fluglärmdienst e.V. zeigt weitere Risiken der Nordwest-Landebahn.

Auf einer Pressekonferenz des DFLDs erläuterten die Vorstandsmitglieder das die Ticona nicht das einzige erstzunehmende Hindernis in der Einflugschneise der Nordwestlandebahn sei. Wäre die hessische Landesregierung konsequent, so müsse auch der ICE-Bahnhof und das geplante Airrailcenter verschwinden. Es sei mit einem Absturz alle 30 Jahre bei einem Anflug von Osten auf die Nordwestbahn zu rechnen, erläuterte Schatzmeister Dr. Berthold Fuld. Deshalb fordert er eine Gesamtrisikobetrachtung für die Umgebung der Landebahn.